Stellungnahme zu 98/ME (XXVII. GP), Frist bis 09.03.2021, 12:00

Es ist wieder einmal an der Zeit, dass die Bevölkerung ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt und jeder seine/ihre Meinung (Stellungnahme) zum aktuell geplanten Bundesgesetzentwurf „Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz 98/ME (XXVII. GP)“ abgibt.

Die Begutachtungsfrist läuft bis 09.03.2021, 12:00, also bitte in die Hände spucken und jedem/jeder erzählen, damit er/sie auch sein Recht in Anspruch nehmen und für seine/ihre Rechte einstehen kann.

Die Rechtsanwälte für Grundrechte, Anwälte für Aufklärung haben heute (04.03.2021, ca. 16:00) bereits einen umfangreichen Artikel zum Thema online gestellt (während ich an meinem ursprünglich umfangreichen Artikel feilte, den ich dann aber wieder löschte, weil das, was die Anwälte schreiben, halt doch juristisch Hand und Fuß hat 😉), dort findest du auch inhaltsmäßige Informationen zum Gesetzesentwurf (weil das Juristendeutsch des Gesetzesentwurfes hat es, wie immer, in sich und die Anwälte haben es, wie immer gekonnt, in verständliches Deutsch übersetzt 😊). Bitte inhaltlich (wer sich den Gesetzesentwurf selbst nicht durchlesen möchte) bei den Rechtsanwälten für Grundrechten nachlesen, damit du weißt und verstehst, warum wir (also die Anwälte und ich und sicherlich noch tausende andere Menschen, die mittlerweile davon gehört/gelesen haben, auch) angesichts dieses Entwurfs erzürnt sind.

Ich habe, nachdem ich die Benachrichtigung erhalten hatte, dass die Anwälte für Grundrechte bereits einen Artikel online gestellt haben, kurz überlegt, selbst keinen zu schreiben, habe aber dann entschieden, es doch zu tun. Mein Blogartikel hier möchte jenen zur Unterstützung dienen, die sich mit der Abgabe von Stellungnahmen unsicher sind oder das bisher noch nicht gemacht haben und froh sind, eine Anleitung bei der Hand sowie einfache Textvorschläge zur Verfügung zu haben. Ich höre nämlich immer wieder, dass Menschen sagen, sie würden gerne dies oder jenes tun und sich gegen neue Verordnungen und Gesetzgebungen, die leider immer mehr Menschen nur mehr mit Kopfschütteln hinnehmen, zur Wehr setzen wollen, aber der bürokratische Aufwand, das Schreiben von Texten und das Verständnis für das Internet sei ihnen zu umfangreich oder sie hätten eben zu wenig Erfahrung damit. Ich hoffe, auf diesem Weg und mit diesem Blogbeitrag hier einen guten und wichtigen Beitrag zu leisten.

Hier nun also zu den wichtigen Informationen, damit du deine Stellungnahme erfolgreich abgeben kannst.

Deine Stellungnahme online abgeben:

  • Geh auf https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen.
  • Klick auf den Link „Stellungnahme abgeben“.
  • Füll alle Felder aus und schreib in das Kommentarfeld (das große, weiße Feld) den Text (deine Stellungnahme), warum du den Entwurf ablehnst (weiter unten findest du ein paar Textvorschläge).
  • Aktivier zumindest das Kontrollkästchen zum Datenschutzhinweis (das Kästchen darüber besagt nur, ob du möchtest, das andere Menschen deine Stellungnahme lesen und befürworten können).
  • Gib den Captcha-Code ein.
  • Klick auf <<Absenden>>.

Wichtig: Du erhältst nach der Abgabe deiner Stellungnahme eine Mail. Diese MUSST du bestätigen (bzw. den Link in der Mail anklicken, damit die Bestätigung erfolgt), sonst wird deine Stellungnahme nicht offiziell übermittelt und somit nicht als abgegeben gezählt!

Deine Stellungnahme zusätzlich per Mail schicken:

Schick zudem deine Stellungnahme auch per Mail (dass man das darf und soll, steht auf der Parlamentsseite im Register „Übersicht“ im Dokument Begleitschreiben für eingeladene Institutionen) mit dem Betreff „Novelle EpiG und COVID-19-MG 98/ME (XXVII. GP)“ an folgende Mailadressaten:

s7@gesundheitsministerium.gv.at
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

Zur Sicherheit auch an begutachtungsverfahren@parlament.gv.at (@parlinkom.gv.at scheint eine Reroute-Adresse zu sein, sicher ist sicher).

Hinweise zum Text der Stellungnahme:

Deine Stellungnahme (der Text) sollte verdeutlichen, warum du dem Gesetzesentwurf nicht zustimmst und jedenfalls mit „Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen.“ beginnen, gefolgt dann von Aussagen wie

  • „Der neue Gesetzesentwurf schränkt weiter die Freiheitsrechte ein und das ist inakzeptabel.“ oder
  • „Der neue Gesetzesentwurf öffnet der behördlichen Willkür Tür und Tor und macht normale Bürger zu Straftäter*innen.“ oder
  • „Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass bereits das Zusammentreffen von vier Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten als eine Form der Veranstaltung gewertet wird und über diese Menschen Strafen verhängt werden können. Das ist wider die Freiheitsrechte, die Grundrechte und die Menschenrechte.“
  • „Der neue Gesetzesentwurf gibt dem Testen gegenüber der Maskenpflicht den Vorrang, was im Grunde einer Testpflicht entspricht, obwohl bereits mehrfach erwiesen ist, dass das Testen kein geeignetes Mittel zur Diagnose und Feststellung einer Erkrankung darstellt“.
  • „Der neue Gesetzesentwurf enthält Maßnahmen, die zur, einfach behördlich angeordneten, Isolation von Alten- und Pflegeheimen sowie Anstalten für Behindertenhilfe führen kann, was menschenunwürdig ist und gegen geltendes Menschenrecht verstößt.“ oder
  • „Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass schon beim Verdacht der nicht mehr kontrollierbaren Ausbreitung strengere Maßnahmen gesetzt werden können, das widerspricht ganz klar den persönlichen Grundrechten und ist für mich als einzelner Bürger/einzelne Bürgerin nicht nachvollziehbar.“

Beende den Textteil mit den Worten „Die geplanten Änderungen sind rechts- und verfassungswidrig und nicht gerechtfertigt. Ich empfehle, die geplanten Änderungen gänzlich zu unterlassen.

Schließe ab mit „Freundliche Grüße“ und deinem vollständigen Namen.

Du kannst die, in der obigen Liste angeführten, Texte auch kombinieren oder untereinander vermischen, neue Texte daraus zusammenstellen oder du kopierst den Text, den die Rechtsanwälte für Grundrechte hier zur Verfügung stellen.

Ich weise darauf hin, dass ich nicht sicher bin, ob kopierte Texte als Stellungnahmen akzeptiert werden, da bei unserer letzten großen Einspruchsaktion (88/ME im Jänner 2021, die Aktion, bei der damals der Parlamentsserver zusammenbrach) Herr Anschober im Zuge eines Interviews abfällig erwähnte, dass eine Vielzahl an Stellungnahmen wortident abgegeben wurde. Ich empfehle daher, einen eigenen Text zu schreiben (die obigen Texte dienen möchten dir als Leitfaden/Unterstützung dienen). Solltest du juristisch versiert oder bewandert sein und eine Koryphäe im Schreiben, dann bitte lass deiner Kreativität freien Lauf. 😊

Ich freue mich, wenn dir dieser Blogbeitrag das erreicht, wonach ich damit strebte, nämlich dir eine Hilfe zu sein.

Und bitte informiere deine Familie, deine Freunde, deine Verwandten, deine Bekannten. Je mehr Menschen aktiv werden, desto eher haben wir die Chance, dass Gesetze gemäß der realen und echten Bedrohung gemacht bzw. dahingehend abgeändert werden (und nicht, weil die Regierung mehr Macht möchte oder aus einer Angst heraus handelt, etwas falsch zu machen angesichts einer Bedrohung, die gar keine mehr ist, wie uns andere Länder dieser Welt zeigen. Aber das ist eine andere Geschichte).

Wir sind viele, vergiss das nicht!

Damit du siehst, dass ich nicht nur groß rede und schreibe, sondern auch tatsächlich handle, hier meine abgegebene Stellungnahme (ich habe die obigen Texte kombiniert und einfach zu einem langen Satz zusammengefasst):

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