Eine Verordnung nach der anderen, Stellungnahmen nicht oder nur erschwert möglich, Ignoranz und taube Ohren; Ein Schelm, der Böses denkt.

Bevor ich meinen Gedanken und Gefühlen zu den angeführten Themen in der Überschrift schriftlich Ausdruck verleihe, möchte ich mich bei den hunderten Menschen bedanken, die meine letzten drei Blogbeiträge zum Thema der Stellungnahme auf den Gesetzesentwurf 88/ME zum Epidemiegesetz 1950 und zum Covid-19-Maßnahmengesetz gelesen, geteilt und zum Anlass genommen haben, selbst in die Handlung zu kommen. Die Welle der liebevollen, herzlichen und positiven Rückmeldungen auf den verschiedenen Kanälen war gigantisch, dafür bedanke ich mich von Herzen.

Ich bedanke mich aber vor allem aber dafür, dass du die Courage besitzt, aufzustehen und dass du auf friedvolle und rechtlich korrekte Art und Weise für das einstehst, was unsere Demokratie und unser Österreich ausmacht. Ich fühle eine tiefe Verbundenheit zu jeder und jedem und wenn ich meine Augen schließe, sehe ich uns wie eine große Menschenkette, die sich, in Freundschaft und Liebe die Hände reichend, verbunden ist. Ich fühle eine große Gemeinschaftlichkeit, ein Wohlwollen, ein Miteinander zum Wohle unserer Demokratie und unserer menschlichen Werte. Das erfüllt mich mit unbeschreiblicher Freude. Danke, danke, danke!

Betreffend unserer aktuellen Situation, in der wir uns gemeinschaftlich befinden, gehen mir – wie wahrscheinlich sehr vielen von uns – unzählige Gedanken durch den Kopf. Fragen reihen sich an Fragen, zu denen es scheinbar keine Antworten gibt und ich habe das Gefühl, an einer Wegkreuzung mit unzähligen Wegweisern, Schildern und Hinweisen zu stehen und alles, was ich im Moment eigentlich machen möchte, ist mich hinzusetzen und darauf zu warten, dass sich alles, wie durch Geisterhand, auflöst und sich vor mir wieder nur ein einziger Weg auftut. Wünschen und träumen darf man ja noch. 😉

Es ist schon spannend, nicht wahr?

Verordnungen reihen sich innerhalb kürzester Zeit an Verordnungen, sodass es dem Rechtsapparat beinahe unmöglich ist, entsprechend darauf zu reagieren. Bis eine Verordnung geprüft und verfassungsrechtlich als korrekt oder als verfassungswidrig bescheidet wird, gilt schon wieder eine neue Verordnung und das, was aufgehoben wurde – wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, kann gar nicht zur Geltung kommen, da ja schon eine neue Verordnung gilt. Ein Schelm, der Böses denkt.

Internetseiten, auf denen es eigentlich möglich sein sollte, eine Vielzahl an Daten innerhalb von Sekunden zu verarbeiten, crashen, wodurch einem die Chance genommen wird, von seinem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Gut, das Volk ist ja nicht dumm, also sucht es eine Lösung und gibt untereinander Informationen zu Mailadressen weiter, die verwendet werden können, um doch noch die gewünschte Stellungnahme an die jeweiligen Regierungsvertreter*innen zu übermitteln. Spannend jedoch, dass teilweise auch Mailserver zusammenbrachen, Postfächer überfüllt waren, wodurch die Mail nicht zugestellt werden konnte oder die nette Rückmeldung kam, dass die angeschriebene Person erst wieder ab 07.01.2021 erreichbar sei. Stellt sich die Frage, ob dann alle Stellungnahmen, die diese Person erst nach der Rückkehr aus dem Weihnachts-/Neujahrsurlaub liest, tatsächlich auch noch zur Begutachtung kommt? Leider bin ich zu wenig juristisch und im Lesen von Rechtstexten bewandert, doch ich weiß, dass gewisse Verordnungen nur auf Zeit gelten und angeblich laufen davon einige am 04.01.2021 ab. Daher vielleicht auch die kurze Frist für Stellungnahmen für den neuen Gesetzesentwurf/eine neue Verordnung? Das, verbunden mit Serverüberlastung/-crash und menschlichen Mailempfängern, die innerhalb der Frist gar nicht erreichbar sind, mutet schon komisch an. Ein Schelm, der Böses denkt.

Die Ignoranz der Medien und der Regierungsvertreter*innen, bei denen all unser Tun auf taube Ohren zu stoßen scheint, ist grenzenlos, denn weder im Radio noch im herkömmlichen TV, den Nachrichtensendungen oder in den Tageszeitungen wurde in den vergangenen Stunden von den Problemen berichtet. Lediglich in ein paar “not mainstream”-Medien gab es Berichte, doch das sind Medien, die meist nur von Menschen gelesen werden, die eben nicht der breiten Masse angehören. Gut, die Opposition scheint munter geworden zu sein, doch munterer gaben sie sich zuletzt in den diversen Medien auch schon, bis sie dann doch wieder einknickten. Ein Schelm, der Böses denkt.

Zudem gibt es bereits zahlreiche Entscheide des Verfassungsgerichtshofes, die die Verfassungswidrigkeit von bisherigen Verordnungen (am Ende dieses Blogbeitrages findest du eine kleine Linksammlung) und Bestimmungen, die aufgrund der Corona-Pandemie erlassen wurden, bestätigen und eigentlich könnte unser Leben wieder in halbwegs normalen Bahnen laufen, doch da unser Rechts- und Bürokratiesystem ist, wie es ist, sind wir noch immer da, wo wir sind. Ob das schnelle Aneinanderketten von Verordnungen mit dem Wissen um die Behäbigkeit und Langatmigkeit unseres Rechtssystem zu tun hat? Ein Schelm, der Böses denkt.

Was mich persönlich besonders erschüttert ist, dass wir einen Mann an der Spitze unseres Landes stehen haben, der sich als Bundespräsident bezeichnet und der die Macht hat, der Regierung Einhalt zu gebieten, es aber nicht tut. Ein derartiges – stetiges und wiederkehrendes – Ignorieren von Gerichtsentscheiden, das Inkaufnehmen der Gefährdung von Leib und Seele anderer – unter Androhung oder Zwang, das Diskriminieren Andersdenkender, und mehr dieser Rechtsverstöße, darf sich ein normalsterblicher Mensch nicht leisten. Jede und jeder von uns, die/der auch nur ansatzweise so agieren würde, wie es sich die Regierung aktuell erlaubt, hätte schon mehrere Vorstrafen oder würde gar schon im Gefängnis sitzen. Und der Vater unseres Landes lässt alles einfach so gewähren? Ein Schelm, der Böses denkt.

Mann oh Mann, es sind wahrlich turbulente Zeiten, in denen wir leben. Der Fels in der Brandung zu sein, die Ruhe zu bewahren, objektiv zu bleiben, an das Gute zu glauben, das Positive in dem, was ist, zu erkennen und die Chancen, die sich in diesem Wirr-Warr zeigen, zu ergreifen, ist wahrlich nicht einfach, doch genau das sollten wir dennoch tun und darum bemühe ich mich jetzt wieder.

Es hilft ja doch nichts, aufeinander loszugehen, einander zu bekriegen, zu diffamieren oder bloßzustellen. Wir alle sitzen in diesem riesigen Boot namens Österreich. Der Sturm fegt über uns hinweg und verursacht Wellengänge gigantischen Ausmaßes. Doch gemeinsam werden wir diesen heftigen Sturm überstehen und lernen, auf den Wellen zu reiten, davon bin ich überzeugt. Machen wir uns immer nur bewusst, dass wir zum Wohle der Gemeinschaft und uns selbst handeln, wenn wir für etwas stehen und unser eigenes Tun stets aus dem Herzen kommt und mit dem Herzen verbunden ist.

Wir dürfen uns ärgern. Wir können Machenschaften hinter gewissem Tun vermuten. Wir dürfen auch zornig sein und Angst haben. Und gerade aus einer Angst heraus kann es passieren, dass wir ungehalten werden, pfauchen, schimpfen, jammern, Schuldige suchen (und vermeintlich finden), uns mitunter flegelhaft benehmen. Das ist alles legitim und in unserer jetzigen Situation absolut nachvollziehbar. Doch letzten Endes ist wichtig, wieder in die Ruhe zu kommen, in das Vertrauen, dass dennoch alles gut ist, wie es ist, dass sich das Licht am Ende des Tunnels bald zeigen wird und dass wir im Grunde doch dankbar dafür sein können, dort zu sein, wo wir sind und all das zu haben, was wir haben. Und wenn wir für das weiter einstehen, in Liebe, mit Güte, in Frieden und mit Freude, werden wir es auch in Zukunft gut haben.

Ich gehe jetzt hinaus in die Natur, um nach diesen beiden, doch recht turbulenten, Tagen Resümee über meinen persönlichen Beitrag und mein Tun zu ziehen. Ich werde die frische Luft, die Sonne und die Natur genießen und mir all das vor Augen führen, was mir gerade wegen dieser Krise an Positivem widerfahren ist und was ich alles in meinem Leben habe, wofür ich von Herzen dankbar sein darf.

Linksammlung von “Corona-Verordnungen”, die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig deklariert wurden (Stand vom 03.01.2021, 15:07):

Differenzierung zwischen Bau- und Gartenmärkten und anderen großen Handelsbetrieben in der COVID-19-Maßnahmenverordnung verstößt gegen das Gesetz: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_V_411_2020_vom_14._Juli_2020.pdf

Keine gesetzliche Grundlage für allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_V_363_2020_vom_14._Juli_2020.pdf

Betretungsverbot für selbständige Waschstraßen gesetzwidrig: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_392_2020_vom_1._Oktober_2020.pdf

Betretungsverbot für Gaststätten gesetzwidrig: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_429_2020_vom_1._Oktober_2020.pdf

Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gesetzwidrig: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_428_vom_1._Oktober_2020.pdf

Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen gesetzwidrig: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_271_2020__V_463-467_2020_vom_1._Oktober_20.pdf

Betretungsverbot für Gaststätten gesetzwidrig: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_405_2020_vom_1._Oktober_2020.pdf

Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung (Betretungsverbot für Gaststätten und Einlass von Besuchergruppen mit maximal vier Personen, wenn kein gemeinsamer Haushalt, sowie Mindestabstand zwischen Tischen von einem Meter waren gesetzwidrig): https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_272_2020_vom_1._Oktober_2020.pdf

Covid-Maßnahmen in Schulen (Maskenpflicht-Aufhebung in Schulen wird dediziert auch für das Schuljahr 2020/21 angeführt): https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_10.12.2020__V_436_2020_Covid-Massnahmen_in_Schulen_.pdf

Quellennachweis zu obigen Links: https://www.afa-zone.at und https://www.vfgh.gv.at

Auf der Seite des Sozialministeriums findet man eine umfangreiche Sammlung zu den Covid-19-Verordnungen.

Wenn du es hardcore möchtest, schau auf https://www.ris.bka.gv.at, dort findest du alle österreichischen Gesetze und Verordnungen, mit denen du Stunden und Tage verbringen kannst. 😉

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